Vielen Dank, dass Sie dem Link gefolgt sind!

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem laufenden Klageverfahren in einem Hinweisbeschluss vom 23.09.2021 ausgeführt, dass es die Rechtsgrundlagen für die Heranziehung von Anliegern für die Erschließung ihrer Straße für nicht vereinbar mit Bundesrecht hält. Aus diesem Grund sind die derzeit angefochtenen Bescheide überwiegend rechtswidrig.

Die Freie und Hansestadt Hamburg berechnet seit 1985 die Kosten für eine sog. Erschließungsanlage anhand von Einheitssätzen, d.h. es werden die Kosten für Fahrbahn, Fußweg, Beleuchtung, Sielbau usw. – mit Ausnahme der Kosten für Grundstückserwerb – nicht nach den tatsächlich entstandenen Kosten, sondern nach Pauschalsätzen auf die einzelnen Anlieger umgerechnet. Das hat eine jahrelange Praxis in Hamburg, die bisher nie von den Gerichten angezweifelt wurde.

Aufgrund der Änderung der Rechtsprechung würden sämtliche Bescheide, die in den vergangenen Jahren erlassen, rechtskräftig und bezahlt wurden, rückwirkend rechtswidrig werden, wenn die Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig vom Oberverwaltungsgericht Hamburg und ggfs. auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt würde.

Grundsätzlich muss die Freie und Hansestadt Hamburg die rechtskräftig gewordenen Bescheide nicht von sich aus aufheben. Hierzu muss innerhalb bestimmter Fristen ggfs. ein Antrag auf Aufhebung gestellt werden, über den die FHH dann entscheiden muss. Gleichwohl ist die FHH nicht verpflichtet, jeden Bescheid wieder aufzuheben, da sie darüber über einen Ermessensspielraum hat. Je mehr Anträge auf Aufhebung der rechtskräftig gewordenen Erschließungsbeitragsbescheide gestellt werden, umso schwerwiegender müssen die Gründe sein, die alte Rechtslage beizubehalten und nichts zurückzuzahlen.